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Verrechnungspreise bei verbundenen UnternehmenVerrechnungspreise bei verbundenen Unternehmen

Transfer-pricing: Nichtigkeit der von der Finanzverwaltung vorgenommenen Wertberichtigungen bei verbundenen Geschäften in Fällen, in denen das festgelegte Verfahren nicht befolgt wird

22.03.2010

Das Urteil der „Audiencia Nacional“ vom 10.12.2009 stellte fest, dass Art. 16 des Körperschaftsteuergesetzes vorrangig vor Art. 15 desselben Gesetzes anwendbar ist. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass gemäss beiden Vorschriften die vom Unternehmen getätigten Geschäfte zu Marktpreisen zu tätigen sind; jedoch legt Art. 15 allgemeine Kriterien für die steuerliche Bewertung gewisser Geschäfte fest, während Art. 16 die Bewertung dieser Geschäfte im Einzelnen regelt, wenn diese Geschäfte zwischen verbundenen Unternehmen geschlossen werden. Für den Fall, dass die letztgenannte Vorschrift zur Anwendung kommt, hat die Prüfung nicht nur vollumfänglich zu erfolgen, sondern es sind auch bestmögliche Sicherheiten für die Unternehmen zu gewährleisten, da bei Geschäften zwischen verbundenen Unternehmen  mehr als ein Unternehmen beteiligt ist.

Das Gericht entschied zugunsten des Unternehmens, das die Entscheidung der Finanzverwaltung angefochten hatte und erklärte das von der Finanzverwaltung angewandte Prozedere für unwirksam, da die zugrundegelegte Rechtsgrundlage nicht richtig gewesen wäre und die in Art. 16 festgeschriebenen prozessualen Formalitäten nicht eingehalten worden seien. Die angewandten Bewertungsmethoden selbst wurden nicht in Frage gestellt; lediglich das Prozedere selbst wurde annuliert.

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